Quelle: UNSIGHTED DOSSIER, 13. Dezember 2017
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Von Pauline Deydier und Hugo Boutr
Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von 'Unsighted'
Übersetzung durch Mark Benecke, Landesvorsitzender von Die PARTEI NRW
Merci aux rédacteurs de 'Upsighted' pour leur permission de traduire et de reproduire leur article.
With many thanks to the 'Upsighted' editors for their permission to translate and reproduce their article. It is a very good article!
„Wenn Sie eine andere Partei wählen, stirbt irgendwo ein kleines Häschen.“ Im letzten September, als die ganze Welt ihren Blick auf die deutsche Politik richtete – und das Ende der Ära Merkel verkündet wurde – entschied sich die satirische Partei „die PARTEI“ für einen diskreten Einstieg durch die Hintertür. Volksbewegung oder militante Aktion? Drei Monate später kehrte die Partei mit einer Aufsehen erregenden Kampagne zurück.
Die Mitglieder der PARTEI in Brüssel, den 7. Dezember 2017
BRÜSSEL, den 7. Dezember 2017
Vor drei Tagen erhielten wir eine mysteriöse Einladung, unterzeichnet mit 'Dustin Hoffmann' („Head of Office“ des Parlamentsbüros eines gewissen Martin Sonneborn), die uns dazu aufforderte, an diesem Nachmittag im Europäischen Parlament vorstellig zu werden. 16:25 Uhr. Wir machen die Bekanntschaft von Dr. Mark Benecke, der gekommen ist, um eine private Konferenz über die Verwendung von Insekten bei der europäischen Kriminalanalyse abzuhalten. Mark Benecke ist nicht allein erschienen: Ihn umgeben etwa fünfzig Figuren in grauen Anzügen und roten Krawatten, die sich, Bierdosen in der Hand, entspannt unterhalten. Sie sind zwischen 20 und 60 Jahre alt. Sie sind weiß, deutsch und gehören alle derselben Partei an. Die meisten von ihnen sind Männer, oft mit Bart, manchmal tätowiert und gepierct. „Wie ist es denn so, Nazis zu sehen?“, fragt uns Mark Benecke. „Wie bitte?“...
MARTIN SONNEBORN, MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES
Am Anfang war der Humor
Die im Jahr 2004 auf Initiative von Martin Sonneborn gegründete PARTEI ist das Abbild ihres Schöpfers: unberechenbar. Martin Sonneborn, der ehemalige Chefredakteur des Satiremagazins Titanic, wurde aufgrund seiner Wahl in das Europäische Parlament im Jahr 2014 bekannt. Seitdem inszeniert sich der Abgeordnete regelmäßig in Videos, die auf SPIEGEL.TV veröffentlicht werden. Aus französischer Sicht ist das ein bisschen so, als wäre der Schauspieler und Regisseur Alain Chabat in das Europäische Parlament gewählt worden... mit Unterstützung von Charlie Hebdo und der Teams des fiktiven Staates Groland.
Undenkbar? Nicht ganz, wenn man den Einstieg des französischen Komödianten Coluche in die Politik im Jahr 1981 bedenkt. Zunächst als Scherz gedacht, verwandelte sich die Aktion in eine echte Kampagne. Damals führte der auf den Scherzkandidaten ausgeübte Druck dazu, dass Coluche zurücktrat: „Ich möchte meine Kandidatur beenden, da sie beginnt, mich zu nerven“, hatte er am 16. März 1981 verkündet, nur zwei Monate vor der Wahl von François Mitterrand.
Die PARTEI hingegen erfreut sich einer fast grenzenlosen Ausdrucksfreiheit. Im Zuge ihres letzten Wahlkampfs hat die Bewegung besonders vielseitige und genüssliche provokative Werbebotschaften von sich gegeben. Zum Beispiel Plakate, die eine erneute Teilung Deutschlands oder die Einführung eines zweiten Samstags pro Woche befürworten. Ebenso organisierte die Partei vor drei Monaten eine Demonstration unter dem Motto „für mehr Porno in der Politik und einen „Pussygrabbing“-Workshop auf den Straßen Berlins.
Genau wie Charlie Hebdo in Frankreich schrecken die Titanic und die PARTEI nicht davor zurück, die Tabus der deutschen Gesellschaft anzugreifen: die Spaltung zwischen Ost und West, die Migrantenkrise, Fremdenfeindlichkeit, Nationalsozialismus... Genau wie ihr französisches Gegenstück führt diese freie Meinungsäußerung selbstverständlich zu einigen Gegnern. So sorgte die Partei von Martin Sonneborn im September 2017 für Entsetzen, indem sie ein Plakat veröffentlichte, auf dem das bekannte Foto von Aylan Kurdi zu sehen war – ein Kind, das nach dem Kentern eines Migrantenbootes ertrunken an einem türkischen Strand lag – im Design der Plakate der CDU. Über dem kleinen Aylan konnte man, in Anlehnung an den Slogan der Partei „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, lesen: „Für einen Strand, an dem wir gut und gerne liegen“.
Angesichts der Bloßstellung auf Twitter hatte Martin Sonneborn dem Online-Journal MEEDIA die folgende Antwort gegeben: „Das passt natürlich in die aktuelle Situation, Schicksal und Tod von Flüchtlingen aus Wahlkampf und Öffentlichkeit herauszuhalten. Aber im Gegensatz zur GroKo Haram (1) wollen wir eine Diskussion über das anhaltende große Sterben. Die Kritik, die uns im Netz entgegengebracht wird, bitte ich, ans Kanzleramt zu adressieren.“
DR. MARK BENECKE, VORSITZENDER DER Die PARTEI NORDRHEIN-WESTFALEN (NRW) BEI SEINEM VORTRAG IM EUROPA-PARLAMENT ÜBER DAS ARTENSTERBEN VON INSEKTEN UND KRIMINALISTIK
Wie viele andere ist diese Aussage von Martin Sonneborn typisch für die von der PARTEI eingesetzte Zweideutigkeit. Denn diese öffentliche Wortmeldung ist nicht für bahre Münze zu nehmen. Tatsächlich stellt sie eine absolut ernsthafte Frage. Genau wie bei anderen satirischen Gruppen, wie der ungarischen Partei „Ein Hund mit zwei Schwänzen“, der Rhinozerospartei in Kanada oder der ehemaligen „Scherzpartei“, die ab 2004 im Parlament der Färöer Inseln vertreten war, ist es genau dieser Kult um die Zweideutigkeit, der die PARTEI zum einzigartigen Phänomen macht.
Warum tut niemand etwas dagegen?
Den Tatsachen nach scheint die PARTEI ein großer Witz zu sein: Der angeschlagene Ton und das Fehlen glaubwürdiger Vorschläge machen die Partei zum Clown in der deutschen Politik. Doch es darf nicht vergessen werden, dass die PARTEI auch eine Aktivistenbewegung ist. Denn obwohl ihre politische Linie alles andere als eindeutig ist, liegt ihre Strategie ganz klar auf der Hand: sich auf die Nichtwähler stützen, um die anderen Parteien aus dem politischen Spiel zu werfen, vor allem die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD). Genau wie Coluche explizit gegen Giscard vorging, hat die PARTEI den Kampf gegen die extreme Rechte zu einer ihrer Hauptaufgaben gemacht. „Stabilität und Sicherheit brauchen klare Regeln: Matthias Spindler, weiß, deutsch, christlich, männlich, hetero“: Nicht ohne Ironie präsentierte die PARTEI ihren Kandidaten im Rathaus von Kassel (Hessen) im März 2017.
Seinerseits verkörpert der Kandidat Nico Semsrott alleine die Porosität, die zwischen Satire und politischem Engagement bestehen kann. Nico Semsrott, Humorist und prominentes Mitglied der PARTEI, verteidigt in seinen Shows humanistische Ideale, gespeist von einer Kritik des kapitalistischen Systems und jeglicher Form der Institutionalität. In einem seiner Wahlkampfvideos präsentiert er sich mit schweren Lidern als „Demotivationscoach“ und daher als idealer Kandidat für die PARTEI. Aus seinem Bett richtet er sich monoton an die Nichtwähler, mit dem Argument, dass er, wenn diese „Wählergruppe“ aus 18 Millionen Personen sich dafür entscheiden würde, für die gleiche Partei zu stimmen, besser im Bundestag repräsentiert wäre als die aktuelle Mehrheitspartei (CDU/CSU).
Daraus ergibt die folgende Schlussfolgerung: „Wenn es ihnen egal ist, ob sie wählen, warum wählen sie dann nicht für Leute, denen es egal ist, ob sie regieren?“ Das Video mit seinen Prognosegrafiken, die den Sieg der PARTEI und ihren Einzug in den Bundestag verkünden, gibt sich didaktisch. Um dies zu erreichen, muss die Partei zunächst eine ausreichende Anzahl an Stimmen (mindestens 5 %) sammeln, um Zugang zum Bundestag zu erhalten, und anschließend die Wählerschaft der AfD und der FDP für sich gewinnen, um diese daran zu hindern, ihnen die Sitze wegzunehmen. Und Nico Semsrott fügt mit einem Lächeln hinzu: „Mit ein bisschen Glück holen wir sogar die SPD ein“.
Allerdings kritisiert der Kandidat der PARTEI zwei bedeutende gesellschaftliche Themen, sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa: die Zunahme der Wahlenthaltungen und das Desinteresse der Bevölkerung an der Politik. Mit fast 18 Millionen Nichtwählern liegt Deutschland im europäischen Durchschnitt (2). Doch das zunehmende Absinken der Beteiligungsquote an den Wahlen ist beunruhigender als in anderen Ländern: 1971 gingen nur 9 % der eingetragenen Wähler nicht zur Urne, im Gegensatz zu 29,2 % im Rekordjahr 2009 – und beinahe 28 % im Jahr 2017. Im Vergleich dazu betrug diese Quote 22 % in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen.
Obwohl das Wahlverfahren dank der Briefwahl bis zu zwei Tage vor der Wahl flexibler ist als in anderen Ländern und die Politik nicht der Elite vorbehalten ist (anders als in Frankreich, wo es mit der ENA eine eigene Hochschule für hochrangige Beamte gibt und ein hoher Bildungsabschluss Voraussetzung für den Zugang zu wichtigen Posten ist), steigt die Zahl der Nichtwähler seit dem Fall der Mauer beständig.
Diese Entwicklung zeugt von einer Missbilligung des politischen Systems, was allerdings nicht allein in Deutschland der Fall ist. Als Folge dieses Phänomens ist die Zunahme der Extreme inzwischen fast in allen Ländern der EU bemerkbar – denken wir zum Beispiel an die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, die Dänische Volkspartei (DF)... In Deutschland führte dieses demagogische Fieber dazu, dass die AfD, eine offen fremdenfeindliche Partei, am 24. September 2017 in den Bundestag einzog. Dies war das erste Mal seit dem Sieg der NSDAP von 1933 und der Entstehung des Dritten Reiches, dass so etwas geschah.
Für unentschiedene oder enttäuschte Wähler stellt die PARTEI also trotz ihrer satirischen Ausrichtung eine glaubwürdige Alternative dar.
MITGLIEDER DER PARTEI AUS GANZ DEUTSCHLAND BEI EINEM BESUCH IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN BRÜSSEL
Dummer August oder weißer Clown?
Außerdem stehen das Video von Nico Semsrott und die gesamte Kampagne für eine politische Strategie, die alles andere als undurchdacht ist. Wenn sich die PARTEI als den Ideen der CDU entgegengesetzte Partei positioniert, führt dies auch zu anderen Gegenspielern: die AfD, die FDP und die SPD. Die Bekanntmachung auf der Webseite der Partei vom 2. Oktober 2017 bildet hier einen guten Einstiegspunkt für einen Versuch der Entschlüsselung ihrer politischen Linie. Nachdem sie sich zu der „guten Nachricht“ ihrer Niederlage in den Bundestagswahlen beglückwünscht hatte, verkündete die PARTEI:
„Alle anderen haben – nach eigenen Angaben – irgendwie gewonnen (außer die SPD, aber die zählt nicht mehr). Wir haben verloren. Und sagen das auch ganz deutlich: (...) wir sind jetzt das eine Prozent. (...) Trotz oder wegen der lustigen kleinen Kampagne, die [andere] gegen uns geführt haben, (...) konnten wir unser Ergebnis von 2013 verfünffachen und stellen ab sofort die stärkste außerparlamentarische Oppositionspartei. Wir werden die AfD jagen! Smiley. Aber natürlich auch die FDP.“
Die Erwähnung dieser drei Parteien sowie die Reihenfolge, in der sie auftauchen, hat ihren Grund. Zuerst wird die sozialdemokratische Formation von Martin Schulz (die SPD) genannt, die sich der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Anschließend – geordnet nach ihrer Wichtigkeit? – werden die chauvinistische AfD und die ultraliberale FDP als ernsthafte Konkurrenten genannt.
Ein weiterer Hinweis: Das Parteiprogramm für die letzten Bundestagswahlen beginnt mit der folgenden Versprechung:
"Die PARTEI fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD. (...) Um den gesellschaftlichen Stellenwert der Gerechtigkeit zu unterstreichen, steigt der Hamburger SV künftig jährlich ab, wohin auch immer."
Unter dem Deckmantel eines treffenden Witzes wird hier explizit die deutsche Sozialdemokratie kritisiert. Die von der SPD gepredigte Gleichheit sei unzureichend, so die Befürworter einer „allumfassenden universellen Gesamtgerechtigkeit“. Indem sie sich dem Kampf gegen die Ungerechtigkeit verschreibt, nimmt die PARTEI ein Wahlkampfthema auf, das traditionell mit der SPD verbunden ist und von deren Gegenspielern vereinnahmt wird.
An diesem Punkt bietet sich ein historischer Exkurs an. Bis zu Beginn der 1970er Jahre arbeitete die deutsche Regierung auf einen regulierenden und schützenden Wohlfahrtsstaat hin (3), doch die Ölkrisen zwangen sie dazu, eine offene Konjunkturpolitik anzunehmen.
Ihrerseits hat die politische Linke in Deutschland – genau wie ihre Kollegen der britischen Labour Party – zu Beginn der 2000er Jahre eine wahre ideologische Mauser durchlaufen. Ab 1998 setzte die sozialdemokratische Partei unter der Leitung von Kanzler Gerhard Schröder eine Politik um, die auf die Reduzierung der Arbeitskosten und die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet war. Das Aushängeschild des von der rot-grünen Koalition unter dem Kabinett von Schröder (2003 - 2005) befürworteten Programms „Agenda 2010“ waren die Hartz-IV-Reformen, darunter eine Umstrukturierung der Arbeitsagenturen, die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld und die Annahme von Einstellungsangeboten, die Lockerung der Entlassungsverfahren und die Einführung der fortan berüchtigten „Minijobs“ mit einem Höchstgehalt von 450 Euro pro Monat, von denen heute 7,5 Millionen Deutsche betroffen sind, was 18 % der Arbeitnehmer entspricht...
Das Ergebnis: ein beeindruckendes wirtschaftliches Wachstum, auf Kosten zunehmender Ungleichheit. Heute leben 16,5 % der deutschen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze – eine Zahl, die seit 2000 (4) stetig ansteigt.
Die PARTEI: Zerrspiegel eines gewissen Deutschlands
Unter den Zukurzgekommenen findet man selbstverständlich Arbeitslose, aber auch viele Arbeitnehmer in prekären Lebensverhältnissen und einen immer größeren Anteil an Rentnern: Mehr als eine halbe Million von ihnen erhält die Mindestrente (ungeachtet der noch höheren Zahl derer, die Anspruch darauf hätten), und einige von ihnen müssen sogar wieder anfangen zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu decken (5). Hier greift also die PARTEI ein, als moderner Robin Hood, mit schockierenden Vorschlägen:
Alle Abgeordnete des Bundestags erhalten ein beachtliches Grundeinkommen und sollten der Bevölkerung derartige Geldsummen nicht vorenthalten. Bis zum Ende ihres Mandats wird ihre Vergütung als Abgeordnete auf der Grundlage der Hartz-IV-Standards berechnet (6).
Hinsichtlich der Gehaltsunterschiede zwischen der ehemaligen Trennung von Ost- und Westdeutschland oder Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sind die Antworten der PARTEI umso verblüffender: Lasst uns Deutschland wieder teilen und die Frauen nach ihrer BH-Größe bezahlen!
Mehr noch als die Tatsachen ist es die Geisteshaltung, die den Armen die Schuld für ihre Lage zuschiebt, die von der Partei angeprangert wird. So schlug sie während ihres Wahlkampfes für die europäischen Wahlen 2014 eine Faultierquote in Deutschland vor, um „ein entspannteres Dasein“ zu ermöglichen. Dieser Vorschlag kann als Fingerzeig auf Schröders Leitmotiv „Fördern und Fordern“ verstanden werden. Die Wahl des Faultiers ist nicht unbedeutend, denn wie man weiß war die Faulheit bereits 1880 Gegenstand eines Manifests aus der Feder des sozialistischen Essayisten Paul Lafargue.
Im Bereich der Politik können wir uns daran erinnern, dass Schröders Reformen ab Beginn der 2000er Jahre diverse bekannte SPD-Politiker dazu veranlassten, sich von der Partei zu distanzieren. Darunter Oskar Lafontaine, der die Partei 2005 verließ, um mit den ehemaligen Kommunisten in Ostdeutschland die Linke zu gründen. Auf dieser Seite der politischen Arena ist also zweifelsohne auch die ein Jahr später gegründete PARTEI anzusiedeln.
Diogenes oder Charlie Chaplin?
Selbstverständlich verbietet der satirische Aspekt der Kampagne der PARTEI jegliche kategorischen Behauptungen. Doch in Anbetracht ihrer politischen Praxis und ihrer Aussagen lässt sich die Partei als Gruppierung einstufen, die der radikalen Linken nahesteht – und nicht der „radikalen Mitte“, wie ihre Anhänger sie gerne scherzhaft nennen. Die Ergebnisse der letzten Wahlen bestätigen diese Vermutung: In Berlin hat die Partei ihre besten Ergebnisse in den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Kreuzberg erzielt, Protestwählerschaften par excellence.
Eine weitere schlüssige Hypothese: Die PARTEI hat ganz einfach weder eine eindeutige Botschaft noch einen klaren Kurs. Schließlich handelt es sich bei den Mitgliedern an erster Stelle um Humoristen, deren politische Folgsamkeit keine Rolle spielen sollte.
Doch die Komiker der PARTEI machen Politik und ihr Parteistatus kann nicht ignoriert werden. Während unseres kurzen Eintauchens in ihre Reihen waren wir überrascht von ihrem ernsthaften, wenn auch unverständlichen, Engagement.
Absolute Zyniker oder engagierte Clowns, Diogenes oder Charlie Chaplin: wen interessiert‘s? Letztendlich zählt der Beweggrund – eine Frage, der die PARTEI geschickt ausweicht – hier weniger als das Resultat. Wenn wir ihr keine Absicht nachsagen können, sollten wir ihre Parolen für sich stehen lassen, denn „nachdenken“ beutet, wie uns Beckett verrät vor allem „lauter zuzuhören“ (7).
Der Ausruck „GroKo Haram“ bezieht sich auf die dschihadistische Gruppe „Boko Haram“ und wurde von der PARTEI als Spitzname für die große Koalition aus SPD und CDU erdacht.
Gemäß den Eurostat-Daten lag der Durchschnitt der Enthaltung bei den nationalen Parlamentswahlen im Jahr 2013 bei 31,8 % in den 27 EU-Ländern, im Vergleich zu 28,5 % in Deutschland.
In Ostdeutschland begründet das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 1967 die Soziale Marktwirtschaft.
Dieser Prozentsatz entspricht der Höhe des Armutsrisikos, das heißt dem Anteil der Personen, deren Einkommen weniger als 60 % des nationalen Durchschnittsgehalts beträgt. In der EU beträgt der Durchschnittswert 17,3 % (13,6 % in Frankreich). Eurostat, 2016.
Siehe „Deutschland: Arm in einem reichen Land“ (Arte-Reportage, Sept. 2017): https://info.arte.tv/de/deutschland-arm-einem-reichen-land
Die Hartz IV-Reform von 2005 ist ein Gesetz zur Modernisierung des deutschen Arbeitsmarktes, mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Arbeitslosenquote. Die Kehrseite dieser Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: der Anstieg ungesicherter Arbeitsplätze. Mit einem Bruttojahresgehalt von 108.984 € gehört Deutschland zu den drei europäischen Ländern mit der höchsten Vergütung der Arbeitskräfte, nach Italien (125.220 €) und Österreich (121.608 €). Quelle: Le Monde, 2016. (http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2016/12/30/quels-pays-europeens-remunerent-le-mieux-leurs-elus_5055895_4355770.html)
„Nachdenken bedeutet, laut zuzuhören.“ Samuel Beckett, in Molloy (1951).
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